Bauausschusssitzung vom 13.02.2019

Bericht des Ausschussvorsitzenden Volker Davids

Am Mittwoch den 13.02.2019, 19.00 Uhr, fand im Gasthof „Waidmann´s Ruh“ die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Neversdorf statt.

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden und nach Beratung der Tagesordnungspunkte hatten Zuhörer in der „Einwohnerfragestunde Teil I + II“ die Möglichkeit Hinweise zu geben oder Informationen zu erfragen. Ein Anwohner der Schiebrookstraße hat auf eine Lunke im Asphalt hingewiesen, eine Zuhörerin erkundigte sich nach den Hauptzuläufen des Neversdorfer Sees.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 4 der Sitzung wurde eine Anfrage des Kreises an die Gemeinde Neversdorf behandelt. Die Abteilung Wasser-Boden-Abfall möchte zur Verbesserung der Seewasserqualität die Funktion der Regenwasserbehandlungsanlage, das sind die Teiche am Seezugang, optimieren. Die Maßnahme wird zu 100% bezuschusst, es muss lediglich die Unterhaltung in Abstimmung mit dem Gewässerpflegeverband weitergeführt werden. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Maßnahme zuzustimmen.

Im TOP 5 wurde über eine eventuelle Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) beraten. Die Landesregierung hat am 27.11.2018 den Entwurf zur Fortschreibung des LEP beschlossen. Alle Dokumente sind im Internet unter www.bolapla-sh.de/plan/lep01 bereitgestellt. Hierzu können die Gemeinden bis zum 17.04.2019 Stellungnahmen abgeben. Zurzeit wird eine Fortschreibung des LEP erarbeitet, die im ersten Halbjahr 2020 zur Abstimmung vorliegt. Hierzu gibt es Informationen unter www.schleswig-holstei.de/lep-fortschreibung. Im Wesentlichen enthält der aktuelle LEP, dass der wohnbauliche Entwicklungsrahmen wie folgt geändert werden soll:

Ab dem 17.12.2018 bis 2030 können die Gemeinden in den ländlichen Räumen bis 10% neue Wohnungen (auf den Wohnungsbestand 31.12.2017) planen. Das bedeutet für Neversdorf ca. 35 neue Wohnungen.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine Stellungnahme zu dem LEP vom 27.11.2018 zu verzichten.

Der TOP 7 betraf Grundstücksangelegenheiten, wofür die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Der Gemeinde Neversdorf liegt ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vor. Es wurde anhand eines Lageplans über eine eventuelle Bebauung zweier Grundstücke in der Schiebrookstraße beraten.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine B-Plan-Verfahren einzuleiten.

Anschließend wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt und Bürgermeister Nixdorf gibt das Abstimmungsergebnis über TOP 7 bekannt.