Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2020

Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung der

Gemeindevertretung vom 26.11.2020

• Für den Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet „Südlich der Hauptstraße und westlich der Schiebrookstraße“ wurde aufgrund einer Verschiebung der nördlichen Parkplätze und der Feuerwehraufstellfläche eine Änderung des Geltungsbereiches vorgenommen.

Weiterhin wurde der städtebauliche Vertrag, der mit dem Investor abzuschließen ist, beraten und beschlossen. Im Anschluss wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

• In der Sitzung wurde ein Resümee des Stadtradelns gezogen. Mit 32 Radelnden waren wir in 2020 zwar etwas weniger Teilnehmer*innen; jedoch konnten wir mit 9.600 gefahrenen Kilometern fast an das Vorjahresergebnis anknüpfen. Die jeweils besten Radelnden wurden mit Einkaufsgutscheinen eines Geschäftes für Fahrradbedarf geehrt.
• Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Schleswig musste die Hundesteuersatzung hinsichtlich der Regelung zur Entstehung der Steuerpflicht angepasst werden. Die Hundesteuer beträgt für den 1. Hund weiterhin 30 € und neu für den 2. Hund nun 51 €. Jeder weitere Hund wird mit 72 € besteuert.
• Das Jahresergebnis des Haushaltes 2019 schließt mit 180.166,44 € positiv ab.
• Weiterhin wurden die Spenden und Zuschüsse an die Freiwillige Feuerwehr, die Dorfgemeinschaft Vogelschießen e.V., das DRK Ortsverband Leezen, den Seniorenclub, den Leezener Sportclub, das SOS Kinderdorf München, den Kindergarten Leezen und der Kirche Leezen in fast gleicher Höhe wie in den Vorjahren beschlossen.
• Die beiden Neversdorfer Kindertagespflegeeinrichtungen werden auch dieses Jahr mit jeweils 500 € bezuschusst.
• Da der ältere der beiden Frischwasserbrunnen bei höherem Wasserbedarf vermehrt Probleme bei der Förderung (speziell im Sommer) zeigt, wird eine Verbindung zur Wasserentnahme an die Wassergenossenschaft Budörp in Leezen hergestellt. Diese kommt dann zum Einsatz, wenn der verbleibende Brunnen hinsichtlich der Wasserförderung nicht mehr ausreicht. Im Sommer 2021 soll ein mehrwöchiger Test bezüglich der Wasserlieferung aus Leezen erfolgen.

Die Baukosten belaufen sich geschätzt auf ca. 35 – 40 T€. Das Herstellen eines neuen Brunnens und ggfs. ein Neubau des Neversdorfer Wasserwerkes werden somit zurückgestellt.

• Der Anschluss an die Wasserversorgung nach Leezen und die Zurückstellung des Neubaus eines Brunnens bzw. eines neuen Wasserwerkes haben positive Auswirkungen auf den Wasserpreis. So sinkt die Wassergebühr pro m³ von 1,00 € auf 0,77 € zuzüglich 7 % Umsatzsteuer.
• Der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2021 wird laut Planung mit einem Minus (Jahresfehlbetrag) von 68.800 € abschließen. Maßgeblich hierfür sind zu erwartende Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Zuweisungen vom Land SH. Hinzu kommen auf der Ausgabenseite gestiegene Kosten für Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen aufgrund der Kita-Reform, in der die Eltern mehr entlastet werden sollen.

Hinzu kommen Investitionen in Bezug auf den Anschluss an die Wasserversorgung Leezen, die geplante Zaunanlage an den Regenrückhaltebecken (Vorseen) und Baukosten für die Erweiterung am Kindergarten Leezen.

Die Gemeindevertretung sah sich so gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B von 215 % auf 250 % zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Nixdorf

(Bürgermeister)