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Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2020

16.11.2020

Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung der

Gemeindevertretung vom 11.11.2020

 

 

  • Das Amt Leezen sucht für die nächsten fünf Jahre einen neuen Jagd- und Wildschadensschätzer. Der bisherige Amtsinhaber steht nicht weiter zur Verfügung.
  • Das Amt Leezen sucht dringend Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern.
  • Aus dem Klärwerksausschuss gibt es zu berichten, dass die derzeitigen Investitionen für die Gebäudeautomation und die Errichtung von drei Vererdungsbecken ca. 1,7 Mio. € betragen. Mit der Fertigstellung wird ab Mitte 2021 gerechnet. Die erste Beschickung der Becken erfolgt nach dem Frühjahr 2021. Trotz der hohen Investitionen kann aufgrund guter Ergebnisse aus 2018 und 2019 die Abwassergebühr von 2,45 € auf 2,24 € pro m³ in 2021 gesenkt werden.
  • Die Benutzungsgebühren für Angel- und Bootsscheine für den Neversdorfer See bleiben für 2021 unverändert. Ab 2021 werden Stand up Paddeling Boards jedoch mit 65,00 € pro Jahr gebührenpflichtig. Tagesscheine hierfür werden auch ausgegeben. Im November 2020 soll auch noch ein Abfischen stattfinden.

Ab dem Jahre 2022 erhöhen sich die Gebühren jedoch aufgrund der Umsatzsteuerpflicht um 19 Prozent.

  • Einwohnerzahlen
    • zum 31.12.2019 = 719
    • zum 31.03.2020 = 711
    • zum 30.06.2020 = 708
  • weitere Termine
    • 15.11.2020 - Aufgrund derzeitiger Kontaktbeschränkungen findet die Kranzniederlegung nur im sehr kleinen Rahmen statt. Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin werden die Kranzniederlegung vornehmen.
    • 17.11.2020 – Sitzung des Finanzausschusses
    • 26.11.2020 – weitere Sitzung der Gemeindevertretung
    • 07.12.2020 – Ausfall Seniorenweihnachtsfeier. Stattdessen werden die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter kleine Präsente verteilen.
  • Am 30.10.2020 wurden im Atze-Schröder-Wald die ersten Bäume gepflanzt. Auf unserer Homepage haben wir über diese Aktion berichtet.
  • Die öffentliche Telefonstelle am Dorfplatz wird seitens der Telekom demnächst zurückgebaut, da die Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich bei Null lagen.
  • Die Verlegung von Rasengittersteinen in Kurvenbereichen der Verlängerung Schiebrookstraße in Richtung Landstraße ist abgeschlossen.
  • Auch die Sanierung der Betonspurbahn Richtung Tralau ist so gut wie abgeschlossen. Mit der Freigabe der Strecke ist in Kürze zu rechnen.
  • Die Gründung der Stiftung „Naturschutz-Stiftung Leezener Auen und Seenlandschaften“ steht kurz vorm Abschluss. Zweck der Stiftung ist der Schutz und die Wiederherstellung von naturnahen, artenreichen Lebensräumen in Schleswig-Holstein, vorrangig der Auen und Seenlandschaften im Amtsbezirk Leezen (SH).
  • Die Gemeinde weist aufgrund aktueller Zeitungsberichte auch noch einmal auf die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung privater Schmutzwasserleitungen und Schächte bis Ende 2025 hin. Hiernach ist jede/r Grundstückseigentümer*in verpflichtet, Dichtheitsnachweise zu erbringen. Es wird empfohlen, sich rechtzeitig darum zu kümmern und ggfs. sich mit mehreren Interessenten zusammenzuschließen.
  • Die „Orangene Tonne“ zur Aufbewahrung von gelben Säcken wird es bis Ende 2022 auf jeden Fall nicht geben. Im neuen Zeitraum ab 2023 muss dieses mit dem „Dualen System“ erörtert werden, ob eine Einführung überhaupt möglich ist.
  • Die Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan Nr. 5 – hier Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – wurden abgesetzt und auf der Sitzung am 26.11.2020 neu behandelt. Aufgrund neuer Erkenntnisse der nördlichen Gemeinschaftsstellplätze und der Feuerwehraufstellfläche müssen diese weiter gen Osten verschoben werden.
  • Die Gemeinde Neversdorf wird sich an der Sammelbeschaffung „Pilotprojekt Land-GMSH“ über ein neues Feuerwehrfahrzeugs „LF 10 schwer“ beteiligen. Das derzeitige Einsatzfahrzeug ist 27 Jahre alt und entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen und stößt in Bezug auf seine Beladung an seine Grenzen.

Die Förderung für die geschätzten Anschaffungskosten von 385.000 € für das Fahrzeug beträgt 66.600 €. Für die 21 Jahre alte Tragkraftspritze (TS) liegen die Kosten bei ca. 15.000 € und 4.400 € Förderung.

Mit der Auslieferung wird nicht vor 2023 gerechnet.

  • Die Gemeindevertretung hat den Auftrag für den Winterdienst 2020/2021 vergeben.
  • Zur Breitband-Entwicklung gibt es für Neversdorf eine positive Entwicklung zu berichten. Die Anzahl der aktiven Hausanschlüsse ist in 2019 um sechs neue Anschlüsse auf 191 gestiegen. Bis Ende Juli 2020 waren es dann schon 194 Hausanschlüsse. Durch den Wegfall der anschlussseitigen Baukosten (vorher 990 €) haben weitere 22 Interessenten Anträge gestellt.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass es schnelles Internet über Glasfaser nur über die Stadtwerke Neumünster (SWN) in Zusammenarbeit mit dem WZV gibt.

Andere Unternehmen, die Ihnen eventuell schnelles Internet versprechen, können nie solche Geschwindigkeiten erzielen, da es sich da nur um einen Kupferanschluss handeln kann. Sollten Sie also Ziel einer Kundenwerbung durch einen anderen Anbieter werden, sprechen Sie uns gerne vor einem Wechsel an.

  • Die Gemeindevertretung hat den Erlass einer Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung beschlossen. Hiermit kommt sie einer Forderung des Gemeindeprüfungsamtes nach. Der Satzungstext wird in Kürze über unsere Homepage einsehbar sein, sobald diese vom Kreis Segeberg genehmigt wurde.
  • Aufgrund der Anpassung auf aktuellen Gegebenheiten und der Umstellung des Sitzungsdienstes auf das Ratsinformationssystem ALLRIS wurde die Geschäftsordnung aktualisiert.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alle öffentlichen Sitzungsinformationen über die Seite https://www.amt-leezen.sitzung-online.de/public eingesehen werden können. Dieses beinhaltet neben der Tagesordnung und der öffentlichen Beschlussvorlagen auch die Protokolle (Beschlüsse) zu öffentlichen Punkten.

  • Aufgrund der unzufriedenstellenden Parksituation in der Schiebrookstraße/Ecke Hauptstraße wird die Gemeinde ein einseitiges Parkverbot (Gehwegseite) beantragen.
  • Der Auftrag zur Herstellung der Beleuchtung „Dreiangel“ wurde vergeben.
  • Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 hat einen Überschuss von 152.068,06 € ergeben. Maßgeblich dazu beigetragen haben der Verkauf der letzten Grundstücke im Baugebiet „Thorkoppel“, erhöhte Gewerbesteuereinnahmen und ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie höhere Schlüsselzuweisungen vom Land.
  • Die Gemeindevertretung hat einen Pachtvertrag über eine gemeindliche Fläche im Lunnborn abgeschlossen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Nixdorf

(Bürgermeister)