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Bericht der Bauausschusssitzung vom 24.10.2022

26. 10. 2022

Am Dienstag, den 24.10.2022, 18.30 Uhr, fand im Gasthof Waidmann´Ruh eine öffentliche 

Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Neversdorf statt. 

 

Mitglieder*innen des Bauausschusses sind Vorsitzender Volker Davids, GV-Mitglieder*innen Janina Spahr, Florian Hoop und Wolfgang Hagedorn (fehlte entschuldigt), sowie die bürgerlichen Mitglieder*innen Arne Dallmeyer  und Nils Otte (fehlte entschuldigt). 

 

Auch Bürgermeister Andreas Nixdorf und weitere GV-Mitlieder*innen nahmen als Nichtausschussmitglieder teil, Sven Schultze unterstützte die Sitzung mit Laptop und Beamer. 

 

Wegen der interessanten Tagesordnungspunkte haben viele Bürger den öffentlichen Teil der Sitzung besucht und sich bei den Tagesordnungspunkten „Einwohnerfragestunden  Teil I + II“ rege beteiligt. 

 

Auf der gutbesuchten Einwohnerversammlung am 14. September 2022 hat sich Firma Erneuerbare Nord GmbH&Co.KG aus Hattstedt vorgestellt und ihren „Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Planung einer Photovoltaikflächenanlage“ in der Gemarkung Neversdorf anhand einer Beamerpräsentation erläutert. Es ist vorgesehen ca. 20 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Gemarkung Bebensee und ca. 20 ha in der Gemarkung Neversdorf (südlich von Bebensee) mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu belegen. 

Hierzu benötigen sie die Genehmigung und Unterstützung der Gemeindevertretung Neversdorf. 

Die Kosten für das Verfahren übernimmt der Investor. 

Aus der Zuhörerschaft kam die Frage: Was haben die Neversdorfer Bürger davon? 

Die Gemeinde Neversdorf würde im Vorwege einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abschließen, wo unter Anderem geregelt ist, dass die Gemeinde 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhält. Das sind bei einer geplanten Jahresleistung von 20 Megawatt ca. € 40.000,- pro Jahr. Des Weiteren werden Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt.  

Es wird nach ca. 1,5 Jahren Planungs- und Genehmigungszeit Möglichkeiten einer finanziellen Bürgerbeteiligung  vorgestellt. 

Der Bauausschuss wird der Gemeindevertretung in der nächsten GV-Sitzung am 02.11.2022 empfehlen, dem Antrag auf ein Bauleitplanverfahren zuzustimmen. 

 

In der Dorfentwicklungsplanung haben wir uns als erstes Schlüsselprojekt den Bau eines Mehrzweck- und Feuerwehrgerätehauses vorgenommen. Hierzu haben wir uns mit den wichtigsten Nutzern am 20.09.2022 zusammengesetzt, um einen Flächen- und Raumbedarf zu ermitteln. Jetzt brauchen wir Planungsbüros um den Bedarf in Pläne umzusetzen. 

Der Bauausschuss wird der Gemeindevertretung vorschlagen, einen Architekten zu beauftragen, der Bauzeichnungen und eine Kostenschätzung für die Fördermittelanträge erstellt. 

 

Im Norden des Baugebietes Thorkoppel haben Bürger einen Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 4 gestellt. Der Bauausschuss wird der Gemeindevertretung empfehlen, für die Änderung einen Aufstellungsbeschluss  zu fassen. 

 

Der Plan für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 3 (östlich der Dörpschün) ist demnächst fertig und wird in der nächsten GV-Sitzung von der Kreisplanerin für einen Aufstellungsbeschluss vorgestellt.  

 

Der Betreiber der neuen Kieskuhle will dort nicht nur Kies abbauen, sondern wie im alten Kiesabbau Mineralischen Bauschutt zu Recyclingmaterial verarbeiten. Hierzu ist eine Anpassung des Flächennutzungs-Planes erforderlich. 

Der Bauausschuss wir der Gemeindevertretung erneut empfehlen, den Geltungsbereich entsprechend zu ändern. 

 

Für den nichtöffentlichen Teil mussten die Zuhörer den Raum verlassen. 

Es wurde ein Widerspruch eines Bürgers gegen eine Kostenrechnung behandelt.  

des Weiteren wurde ein Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren beraten. 

 

Volker Davids 

Bauausschussvorsitzender